Heute Nacht
fällt sicher keine Entscheidung, die morgen früh politische Wirklichkeit wird.
Auch wenn viele Ukrainer, vor allem Hauptstädter, sich vielleicht an der
geschickt motivierten Aktion „Die Ukraine ins Guinness-Buch der Rekorde“
beteiligen. Es geht mit fast sportlich geprägter Argumentation darum, denn
Rekord eines – wenn ich richtig verstand – asiatischen Landes zu brechen. Dort
haben über 100.000 Personen gemeinsam die Nationalhymne gesungen. Das und mehr
will die Opposition auch in Kiew erreichen.
Zur Woche nach dem Jahreswechsel
sind allukrainische Warnstreiks ausgerufen. Eine Zerreisprobe für die in 2013
schon recht angeschlagene Wirtschaft und damit für die gegenwärtige
Staatsmacht.
Als Gast im Lande habe ich zwar Einsichten zum Geschehen – aber zu
wenig Kenntnisse von Hintergründen und Bedingungen. Vielleicht auch zu wenig
politische Fantasie, um den besten, genauer: um überhaupt einen Ausweg zu
sehen.
Vielleicht hat der russische Satiriker Sadornow recht: "Es gibt immer Leute, die daran glauben, dass ein guter Onkel vom Himmel fällt und es allen über Nacht viel besser geht." Die das verbreiten, sind davon aber nicht wirklich überzeugt - sie möchten gern dieser gute Onkel sein...
Mich interessiert deswegen auch der nördliche Nachbar mehr – Russland.
Es ist deutlich zu sehen, dass dort ständig in kleinen Schritten auf eine
Vereinheitlichung der russischen mit den internationalen Normen hingearbeitet
wird. Man sieht das zum Beispiel daran, dass hintern den neuen russischen technischen/technologischen
Festlegungen in Klammern in etwa steht: „(Dies entspricht der EU-Norm … – und
dann folgt die entsprechende Bezeichnung).
Die Botschaft des russischen Präsidenten
an die Politiker des Landes, seine große Pressekonferenz und die folgenden,
teilweise offenen Beratungen in den Gremien zur Verteidigungsindustrie und
andere, die große Amnestie, die sehr deutlichen Forderungen und Handlungen
bezüglich der Bestechungen im Bürokratenapparat, dazu andere internationale Auftritte
– für mich ein Zeichen, dass unter der Leitung der gegenwärtigen Führungskräfte
Russland seinen positiven Weg geht.
Mich können auch die Kritiker aus den
Reihen der russischen Intelligenz nur dann überzeugen, wenn sie machbare Lösungen für Probleme
vorschlagen. Ihnen würde ich in einer gemeinsamen Diskussion immer die Frage
stellen: wie würdest du mit – immer vorhandenen – Oppositionellen umgehen oder, was
schlimmer ist – mit Terroristen? Wie sehen brauchbare gewaltlose Entscheidungen
aus?
Als letztes sind die beiden Terror-Anschläge in Wolgograd zu nennen. Mich bewegt
nicht nur die Zahl der unschuldigen Opfer von unverständlichen, unmenschlichen
Selbstmordtätern und deren Hintermännern. Sondern die Tatsache, dass diese von
anderen auch als „Widerstandskämpfer“ eingeordnet werden.
Da spielt für mich
auch keine Rolle, dass genannte hochintelligente Personen von Putin oder
Medwedjew erwarten, dass diese mehr Charisma haben sollten und sich vielleicht ästhetischer
äußern.
Das ist eine Forderung, die klingt sehr schön (bei den anderen
Zugehörigen zur dieser Intelligenz) – aber sie ist in der täglichen politischen
Praxis für ein Verständnis bei allen Bürgern nicht unbedingt förderlich. Da ist
das Kriterium: „An ihren Taten sollt ihr sie erkennen“ wesentlich sinnvoller. Für
mich.
Dazu gehört auch, dass die amnestierten „Damen“ von Pussy riot sich für
einen Boykott der olympischen Winterspiele in Sotschi durch ausländische
Politiker einsetzen, um die Rechte der in Russland inhaftierten Gesetzesverletzer
zu sichern. Das ist ein neues Element – aber es wird beide Seiten des Problems „Verbrechen-Strafe“
nicht aus der Welt schaffen.
Wissen diese Mädchen, dass in den USA 25 % aller
weltweit Inhaftierten einsitzen, obwohl deren Bevölkerung nur etwa 5 % der Weltbevölkerung
ausmacht? Was sagen sie zu Guantanamo?
Zum
Neuen Jahr wünsche ich Ihnen vor allem: bleiben Sie recht gesund!
Ihr
Siegfried
Newiger
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