Dienstag, 23. April 2013

Ministerwechsel?



               Vor einigen Tagen wurde in der russischen Duma die „Stunde der Regierung“ vom Regierungschef Medwedjew selbst eingeleitet und durchgestanden. Ungeachtet dessen, dass in ihrem Verlauf der Minister für Bildung und Wissenschaft, Dmitrij Wiktorowitsch Liwanow, in der Kritik aller Fraktionen stand. Mewedjew hatte sich schützend vor seinen Kollegen gestellt.
Allerdings waren seine Argumente offensichtlich nicht überzeugend. Denn an den Folgetagen wurde ein Entwurf für einen Brief an den Staatschef diskutiert, von drei Fraktionsvorsitzenden unterschrieben und auch vom Speaker der Duma, Herrn Naryshkin, der das für die Fraktion der staatstragenden Partei „Jedinaja Rossija“ (Einiges Russland) tat.
Dem Noch-Minister wird vorgeworfen, das Bildungssystem weiter auszuhöhlen (wie sein einstiger Chef Fursenko), ungerechtfertigte Kritik an der Akademie der Wissenschaften öffentlich erhoben zu haben und auch ein Gutachten bei einer amerikanischen Agentur bestellt und bezahlt zu haben, welche heimischen Universitäten als uneffektiv zu schließen seien. Es gibt noch andere Einzelheiten, die ich hier auslasse. Der seltene Fall, dass die gesamte Duma so ein Ansinnen an den Präsidenten hat, ist erstmalig eingetreten. Auf die Reaktion von Wladimir Wladimirowitsch Putin bin ich gespannt.

Er hat vor einigen Tagen eine Sitzung zur Entwicklung der russischen Wirtschaft einberufen gehabt. Seine kritische Analyse der Entwicklung – Zuwachs des Bruttosozialproduktes nur 2,4 % – war deutlich, jedoch nicht niederschmetternd. Er formulierte, dass die russische Wirtschaft insgesamt genügend Stabilitätsreserven habe. Da spielten natürlich die noch hohen Preise der Energieträger eine Rolle, allerdings auch Goldreserven und der angesparte Sicherheitsfond.

Was die Situation in Russland gegenwärtig bedrückend macht: der Amoklauf in Belgorod mit 6 Toten. Es ist von einem Einzeltäter die Rede, mit Vorgeschichte als Sträfling, verurteilt für Diebstahl und Raub. Im vorigen Jahr entlassen, wegen psychischer „Besonderheiten“ in psychologischer Betreuung.

In diesem Zusammenhang ein Sprung nach Boston.
Mutmaßlicher Täter des Terroranschlags: Dschochar Zarnajew – ein ehemaliger Sowjetbürger. Er und sein Bruder Tamerlan, bei Verfolgung durch die Polizei angeschossen und von Dschochar überfahren, wollten angeblich so „den Islam retten“. Tamerlan sei, so sag eine andere Quelle, durch einen islamischen „Hasspriester“ im Internet radikalisiert worden.
Recht hatte ein Teilnehmer an der Debatte in einer russischen Fernsehsendung, den ich hier sinngemäß zitiere: einst haben Terroristen sich Anarchisten genannt und vorwiegend Einzelpersonen aus königlichen oder kaiserlichen Familien getötet. In Hoffnung auf ihnen genehme gesellschaftliche Veränderungen. Heute ist das Auswahlprinzip „Breitenwirkung“. Und noch eins: wer einst AlKhaida an seinem Busen genährt hat, braucht auf Dankbarkeit von Terroristen nicht zu rechnen.  Ende des Zitats

Bleiben Sie recht gesund!

Ihr

Siegfried Newiger







Mittwoch, 10. April 2013

Bevölkerungspolitisch: NULL

          Überall treffe ich auf Meinungen der Art, dass es schlimm ist mit dem Nachwuchs deutschstämmiger Jugend. Wer soll einmal das erarbeiten, was zum Erhalt der Gesellschaft erforderlich ist - einschließlich der ausreichenden Renten?

          Ausdrücklich betone ich hier: ich bin kein Nationalist. Hier geht es um etwas anderes. Es geht darum, dass es sich langsam bei den deutschen Massenmedien herumsprechen sollte, dass eine Diskussion um die Rechte der "sexuellen Minderheiten" auch nationale Komponenten hat. Mich als Verehrer deutscher Kultur in ihren besten Formen und Farben, darunter eben auch der deutschen Muttersprache, bekümmert vor allem, dass mit abnehmender Zahl jener, die diese Kultur fortsetzen könnten, für das Kulturerbe ein "Aus" kommen kann.

          Wenn die etwa 11 % der deutschen Frauen und Männer, welche sexuell anders orientiert sind,  im Sinne der Bevölkerungspolitik "fruchtlos" bleiben, obwohl sie biologisch fruchtbar sind - dann habe ich dazu eine Meinung. Die lesen Sie bitte unter "Homosexuelle Grüne Woche?" im Archiv meines anderen Blogs nach: http://erlebnis-leben.blogspot.com/
          Darin sage ich auch, dass mir bei allem Verständnis für andere Liebesgefühle unangemessen erscheint, dieser Personengruppe einen Tag zur Demonstration dieser Beziehungen einzuräumen. Wenn jetzt alle "Normalen" nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit fordern würden, jedes Jahr neunmal eine Demonstration "Wir lieben uns wie die meisten" (keine Fantasie für zugkräftigeren Titel) durchzuführen - was dann?

          Zurück zu Putin, zum gestrigen Post. Dieser für mich sehr pragmatische und zielstrebige Politiker hat ein Land zu regieren mit einer Reihe Gleichgesinnter und nicht wenigen Verrätern an der gemeinsamen Sache (siehe die Korruptionsaffären - hier im Blog auch besprochen). Dieses ihm von Vorgängern aller Art überkommenes Land hatte in den letzten Jahren Nachwuchssorgen. Dem ist man mit einem großartigen Programm entgegen getreten - "Mutterkapital". Dann gibt es noch Regionen, in denen Kindersegen von je eine Altersversicherung war. Oder auch Zeichen von Männlichkeit. Aber alles das hat die demographische Situation noch nicht nachhaltig aufgebessert. Nur in diesem Kontext lassen sich die auch von Herrn Westerwelle kritisierten Einschränkungen für "Fruchtlose" in Russland sachlich klar diskutieren. Selbst wenn man zu in Russland Betroffenen gehört.

Bleiben Sie recht gesund und möglichst sachlich!

Ihr

Siegfried Newiger





Umverteilung der Aufmerksamkeit

          Der Besuch des russischen Präsidenten Putin in Hannover zur Messe 2013 war dem Anlass entsprechend. Die Ausstellung, deren Schwerpunkte unter anderem auf industrielle Innovation gelegt waren, hatte als Partnerland Russland gewählt. Folglich besuchten zur Eröffnung Kanzlerin Merkel und Wladimir Wladimirowitsch die Expositionen. Die halbnackten Femen sind nicht mein Thema. Sondern das, was sowohl Politiker als auch Presse und andere Massenmedien unter "wesentlich" verstehen.
          Was ich ehrlich so sehe: ich hätte etwas zu russischen Innovationen gesagt - da gibt es einiges. Bei einem Handelsvolumen zwischen beiden Ländern von rund 80 Milliarden Euro in 2012 können aus Russland außer Erdöl und Erdgas nicht nur Bastschuhe gekommen sein. So aber wurden als innenpolitisch vielleicht besser ausschlachtbare Themen gesucht: die Situation der "sexuellen Minderheiten" in Russland und alles, was sich um die Nichtregierungsorganisationen rankt.

          Was die russische Duma gesetzlich fixiert hat. ist politischer Wille. Dazu gehört offen zu legen, mit welchen Mittel jene sich finanzieren lassen, welche glauben machen wollen, dass ihre manchmal sehr eigenartigen Ansichten die der russischen Gesellschaft sind. Meine Frage: gibt es von Russland offen finanzierte Organisationen in Deutschland, welche das deutsche Wertesystem in Frage stellen?

          Was Putin bei seinem nach Hannover folgenden Besuch in Holland etwas deutlicher zu sagen genötigt war, hat etwas mit den "sexuellen Minderheiten" zu tun. Auf die in diese Richtung gezielten Fragen auch dort antwortete er mit einer Gegenfrage: ob es ethisch vertretbar sei, eine Organisation bestehen zu lassen, welche öffentlich Pädophilie propagiert? Das unter dem Deckmantel "persönlicher Freiheit" ist auch für mich unvorstellbar.

          Wladimir Wladimirowitsch Putin hat eins diplomatisch fest deutlich gemacht: diese "Werte" sind für Russland nicht annehmbar. Das kann ich verstehen - auch, weil ich es verstehen will.

          Allerdings habe ich hier die Möglichkeit etwas zu äußern, was Putin bei aller Direktheit nicht kann, weil das nicht politkorrekt wäre. Es ist undenkbar, dass er so formuliert: es würde in Russland zusätzlich innenpolitisch Ärger geben, wenn wir den Posten des Außenministers mit einem Vertreter der "sexuellen Minderheit" besetzen würden.
         Herr Westerwelle hatte deren durch Gesetz erschwerte öffentliche Auftritte in Russland noch im Januar dieses Jahres heftig kritisiert. Der deutsche Außenminister könnte wissen , dass die ihm unterstehenden deutschen Auslandsvertretungen in Russland und der Ukraine mit Entscheidungen über die Verweigerung eines Visums ebenfalls die Rechte dieser Minderheiten verletzen.
          Für Fragesteller: in beiden genannten Länder sind die Ehen Gleichgeschlechtlicher nicht erlaubt. Glaubt man der internationalen Statistik, dann werden etwa 11 % der Bürger dieser Länder nie heiraten können, selbst wenn sie das wollen. Weil sie anders lieben - was die Bevölkerung nicht in vollem Umfang versteht. Folglich haben sie das nicht, was in den Ablehnungen zu den Visaanträgen bei deutschen Botschaften als "fehlende familiäre Bindungen" bezeichnet wird.

          Wer mehr zu den damit verbundene Begründungen durch mich lesen möchte - neben dem Post "Die Kuh im Propeller" V vom 22.10.2012 gibt es noch auf dem Blog http://erlebnis-leben.blogspot.com/ im Post "Homosexuelle Grüne Woche?" vom 05.04.2012 etwas noch detaillierteres.

          Nebenbei: einen Brief zu dieser und andere Problematik - Quintessenz aus der Reihe "Die Kuh im Propeller" habe ich im November 2012 an die deutsche Botschaft in Kiew gesendet. Per Einschreiben. Höfliches diplomatisches Schweigen bis heute. Bin ich dort schon persona non grata? 

Bleiben Sie recht gesund!

Ihr

Siegfried Newiger







Donnerstag, 4. April 2013

BRICS - was ist das?

          Das ist vom Amerikaner Jim O`Neil - Analytiker aus dem Unternehmen Goldmann Sachs - geprägter Begriff.für das Zusammengehen der fünf Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika. Diese fünf Staaten repräsentieren gegenwärtig schon ein Nationalprodukt, das zusammen mehr als 27 % vom in der ganzen Welt erzeugten beträgt und haben auch in der Dynamik ihrer Wirtschaft mehr zu zeigen als die "großen Acht". Sie haben vor kurzem in Südafrika getagt - genauer: die Staatsoberhäupter erst einmal alleine, dann mit den Mitgliedern der Delegationen.

          Mein Thema ist der russische Teil vor allem. Deshalb füge ich aus der Erklärung Wladimir Putins auf der gemeinsamen Pressekonferenz zu den Tagungsergebnissen meine Übersetzung eines für mich wichtigen Ausschnittes bei: 
          " Der angenommene, Maßstäbe setzende Plan der Tätigkeiten von BRICS für das nächste Jahr umfasst unter anderem auch neue Richtungen in der Zusammenarbeit – die Informationssicherheit, den gemeinsamen Kampf gegen die Rauschgiftbedrohung, gegen Terrorismus, die Intensivierung des Jugend- und Bildungsaustauschs. 
          Auf dem Summit wurden sachlich Fragen der ökonomischen Partnerschaft diskutiert. Russland unterstützt die Schaffung einer Bank für BRICS. Wir gehen davon aus, dass auf Expertenebene die Arbeit fortgesetzt wird an der Ausarbeitung von Prinzipien und Regeln für das Funktionieren dieser Einrichtung."
          Dazu ist anzumerken, dass schon heute die meisten der Export- und Importleistungen zwischen Russland und China in den Valuten dieser beiden Länder abgerechnet werden. Das ist sicher heute noch nicht zu jedem meiner Leser gedrungen. Aber es zeigt doch, wie sich diese Ländergruppe beginnt, von der Abhängigkeit zu befreien, in welcher sich viele befinden, die Banknoten aus der größten Gelddruck-GmbH der Welt verwenden und damit den Verbrauch der US-Amerikaner mit finanzieren.

Bleiben Sie recht kritisch und gesund!

Ihr

Siegfried Newiger





Mittwoch, 3. April 2013

Nun doch - habe es vermutet

          In meinem Post vom 15.03.2013 "Wer sind die Gudkows?" habe ich vermutet, dass Dmitrij Gudkow wahrscheinlich auch sein Mandat in der russischen Duma verlieren wird. Das bereitet sich vor. Der junge intelligente, aber sachlich nicht besonders vorsichtige (um nicht "dumme" zu schreiben) Parlamentarier hat sich eindeutig gegen geltende Regeln vergangen - dazu schwindelt er auch noch ein wenig, wie im Fernsehen nachgewiesen wurde.  
          Mir geht es hier nicht um Rufmord. Nur darum, dass in Deutsch sprechenden Ländern auch die Konsequenz russischer Politiker bekannt und möglicherweise honoriert wird, alle Ansätze zu ungesetzlichen Handlungen auszumerzen. Es ist außer der sowjetischen Vergangenheit mit ihren Defiziten auch die von Boris Jelzin übernommene Last zu bewältigen. Das ist nicht wenig. 

          Am 2. April hat der Chef der Administration des russischen Präsidenten, Sergeij Iwanow, auf einer Pressekonferenz zur Einleitung Folgendes gesagt: 
          "Guten Tag, geehrte Kollegen! Hiermit informiere ich sie darüber, dass heute unser Staatsoberhaupt zwei Erlasse unterschrieben hat, welche darauf gerichtet sind, die beiden grundlegenden Antikorruptions- Gesetze durchzusetzen – das sind das Gesetz der Föderation „Über die Gegenmaßnahmen gegen Korruption“ und ein zweites Gesetz, das so heißt: „Über die Kontrolle der Übereinstimmung von Ausgaben der Personen, welche staatliche Positionen besetzen, als auch anderer Personen mit ihren Einkünften“. Letzteres Gesetz wurde vor Kurzem von der Staatlichen Duma angenommen. Damit ist nach meiner Auffassung noch ein Schritt getan, ein ernsthafter Schritt auf dem Weg zur Ausrottung der Bestechung, der sogenannten „ Schmiergelder“, und insgesamt der Veruntreuungen, das heißt aller jener widerwärtigen Erscheinungen, welche nicht nur die Staatsmacht diskreditieren, sondern auch, nach meiner Meinung, wie Rost alle Grundlagen der Staatlichkeit und der gesellschaftlichen Moral zerfressen."

          Als eine/r der Journalisten die Frage stellte, welche Alternative den Amtsträgern denn bleibe, antwortete Iwanow lächelnd in etwa: "Eine Entscheidung treffen. Sich den Gesetzen fügen oder aus dem Amt ausscheiden." Klare Worte. Die am selbigen Abend gezeigten Einsätze der Sonderkommandos des FSB gegen einen stellvertretenden Gouverneur unterstrichen, dass auch gehandelt wird. Mit einem Schlag geht das nicht. Obwohl ich mehr Erfolg gerne hätte - damit die unsachlichen Kritiker endlich andere Themen finden. Wie es J. W. v. Goethe formulierte: „Wahrheitsliebe zeigt sich darin, dass man überall das Gute zu finden und zu schätzen weiß.“

Bleiben Sie recht gesund!

Ihr

Siegfried Newiger