Wenn ich die Informationen in anderer Reihenfolge bekommen hätte,
brauchte ich diesen Post nicht zu ändern. Ein spanischer Politiker, Herr
Martinez (wenn ich richtig erinnere) hat wohl den Politikern der baltischen
Staaten vorgehalten, dass sie eine ungerechtfertigte Russland-Diskussion
anheizen. Das große und wichtige Land hätte das nicht verdient.
Deswegen war
ich darauf gespannt, was wohl zur Pressekonferenz mit Wladimir Wladimirowitsch
Putin am 19. Dezember 2013 von einigen der mehr als 1300 Journalisten an Fragen
kommen würde.
Das Erwartete folgte gleich nach der Eröffnung – vom russischen
Reporter Shudodejew und dem ukrainischen Berichterstatter Zimbaljuk. Obwohl von
Putin schon lange geäußert, dass Russland die ukrainische Wirtschaft nicht
weiter subventionieren wolle, plötzlich ein großer Kredit von 15 Milliarden
US-Dollar und eine 30 %-ige Senkung des Gaspreises. Worauf er rechne – Zurückzahlung
mit Geld oder politischen Zugeständnissen wie Abkehr von der Europäischen Union
und Beitritt zur Zollunion? Der ukrainische Journalist war in seiner
zweiteiligen Frage etwas aggressiver – sprach aber ebenfalls zu diesem Thema.
Putin blieb gelassen. Er würde kommentieren – und das ohne jede Ironie. Die Ukraine sei in einer schwierigen Situation
– ökonomisch, sozial und politisch. Wer häufig die Worte vom Brudervolk und
ähnlich nutzt, sollte dann auch zu denen stehen – also dem Volk der Ukraine wie
ein guter Verwandter helfen. Ohne nach den Gründen für die bestehende Situation
zu fragen und ohne Bedingungen zu stellen. Russland habe einen Stabilitätsfond
von 175 Milliarden US-$ angespart und dazu Valutareserven in Gold mit einem
Wert von 515 Milliarden US-$ und könne deshalb diese Entscheidung auch finanziell
bewältigen – der Ukraine Geld zu borgen mit 5 % Zinsen. Das geschieht
einerseits wegen der besonderen Beziehungen, andererseits auch wegen der noch
existierenden wirtschaftlichen Kooperation in vielen Bereichen. Es würden also
keine finanziellen Mittel verschleudert.
Putin analysierte anschließend ganz ruhig
die Exportstruktur der Ukraine für die EU und mit Russland. Danach stellte er
die zu erwartenden Veränderungen vor und wies darauf hin, dass Russland sich
gegen absehbare ungünstige Veränderungen der außenwirtschaftlichen Bedingungen schützen
müsse.
Am darauf folgenden Tag sah ich einen Ausschnitt aus dem „Runden Tisch“
der vier ukrainischen Präsidenten. Und hörte vom ersten unter ihnen einen
bemerkenswerten Satz (sinngemäß zitiert): „Wir alle hier sind für die heutige Situation
mitverantwortlich.“
Es ist sehr selten, dass ein lebender Politiker so offen
seine eigene Mitverantwortung anerkennt! Anschließend reichte Leonid
Makarowitsch Krawtshuk eine Mappe mit einem Entwurf an Herrn Justshenko und
formulierte: „Machen sie doch aus den zwei Seiten ein sechsseitiges Memorandum,
für das wir uns weder vor Gott noch vor unserem Volk zu schämen brauchen.“
Obwohl
vom „Maidan“ die Forderung der führenden Leute erschallte (Herr Jazenjuk),
genau wissen zu wollen, was wo unterschrieben worden sei, hörte ich von dort bisher
keine mich überzeugenden Programmpunkte für wirtschaftliche Stabilisierung.
Das
erinnert mich an die Äußerung eines
deutschen Politikers: „Nach der Wahl staunen gewöhnlich die Sieger darüber,
dass von ihren Vorgängern so wenig in der Kasse geblieben ist, um die
Versprechungen dieser Nachfolger einzulösen.“
Bleiben Sie recht gesund!
Ihr
Siegfried Newiger
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