Mittwoch, 7. August 2013

Klassenjustiz?

Vor rund 20 Jahren nahm ich an, dass das Wort „Klassenjustiz“ wie viele andere aus meinem Wortschatz verschwinden würde. Denn ich war ja damals in ein freies demokratisches Land gekommen worden. Versuchte man mich glauben zu machen. Aus der ach so unfreien Deutschen Demokratischen Republik.
Weil ich in den letzten Jahren zunehmend vor allem aus russischen Massenmedien erfahren habe, was alles an den Berichten über unmenschliche Behandlung von Dissidenten in der Sowjetunion in deutschen Veröffentlichungen der Wahrheit entsprach, bin ich noch etwas dünnhäutiger geworden. Allerdings sind nicht wenige deutsche Berichte – wie auch diese meine Meinung – subjektiv. Der Menschenrechtsgerichtshof in Strasbourg hat keinen politischen Grund für die Verurteilung von Herrn Chodorkowski festgestellt. Das wird – weil nicht ins Meinungsbild passend – als falsche Entscheidung kritisiert. Folglich müssen – was nicht gesagt wird – in den Augen der Strasbourger Richter die russischen Beweise für einen richterlichen Entscheid gegen Chodorkowski stichhaltig gewesen sein. Was das genannte Gericht bemängelte, waren Formfragen - Ch. habe "keinen fairen Prozess" gehabt. War seine Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe gegenüber den anderen Mitgliedern der Gesellschaft, gegenüber seinem Staat fair? Oder etwa das, was ihm als "Auftragsmord" vorgeworfen und in Strasbourg nicht gerügt wurde?

Es gibt im Vaterland Deutschland eine Reihe von Vorgängen, die ich mit meinen zunehmend kritischen Vorstellungen vergleiche und die mir Fragen aufdrängen. Das letzte, was mir zu unserem deutschen Vaterland besonders unangenehm auffiel, kam aus Bayern. Sehen Sie sich die Schande aber bitte selber aufmerksam an: http://www.youtube.com/watch?v=8z99MO8uv2U .

Das Einschließen eines Menschen in eine psychiatrische Anstalt, der bei einem deutschen Gericht  beweiskräftige Unterlagen für größere verbotene Finanzmachinationen beigebracht hatte, ist ein Beispiel dafür, dass Geld auch die deutsche Welt regiert. Denn was das Video berichtet, ist doch deprimierend.
Außerdem gehört diese Praxis mit ihren vielen Ungereimtheiten zu den einst an der UdSSR mit Recht heftig kritisierten. Klassenjustiz eben.   

In Russland laufen gegenwärtig viele Prozesse, die im Lande aufmerksam verfolgt werden und langsam das Vertrauen in die Rechtsprechung wieder aufbauen. Die Untersuchungen in den vielen Bestechungs-Skandalen, aber auch jene gegen Machtmissbrauch und anderes mehr. Dazu gehört das Durchgreifen gegen die aus den ehemaligen Sowjetrepubliken eingereisten Fremdarbeiter, die nicht selten mit Billigung von Amtsinhabern unerlaubt über die gestattete Zeit im Lande bleiben. Findige Unternehmer lassen diese rechtlosen Arbeitskräfte für sich schuften, erwirtschaften riesige Gewinne, weil die in ihren Heimatländern arbeitslosen Personen unter entwürdigenden Bedingungen existieren und notgedrungen für „einen Appel und ein Ei“ arbeiten. Vergleiche mit der Situation in manchen Bereichen in Deutschland haben da wohl Modell gestanden… Auch das geschickte Umgehen von Steuerauflagen hat doch in Russland nach Übergang zur Marktwirtschaft begonnen. Der Ring zum Fall Mollath schließt sich hier für mich…

 Sowohl Präsident als auch Premierminister haben es schwer, ihre Programme durchzusetzen. Denn ich glaube beiden ihre Bestrebungen, aus Russland ein zunehmend demokratischeres Staatswesen zu schaffen. Dazu gehört, wie beide nicht müde werden zu betonen, nicht in erster Linie die Schaffung vieler neuer Gesetze, sondern das Handeln nach den meisten schon bestehenden. Was die Nachbesserung unzureichender Vorschriften nicht ausschließt. Daran wird gearbeitet. Wenn aber sich eine Reihe von Personen aus eigensüchtigen Motiven gegen diese Vorschriften vergehen, dann haben es die führenden Leute schwer.

Bleiben Sie recht gesund!

Ihr


Siegfried Newiger





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