Was haben weit Ost
und noch weiter West in einem Post zu suchen? Wo der Blog doch „Ostblock“ heißt…
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In der ukrainischen
Innenpolitik geht es heiß her. Zwischen den einstigen Partnern Julia
Timoschenko, Leiterin der Partei „Vaterland“ (Batkivtschina) und dem Fraktionschef
der Radikalen-Partei Oleg Ljaschko. Im Prinzip ging es darum, dass ein Radikalen-Deputat
mit dem Antrag auf das Impeachment von Präsident Poroshenko auftreten wollte.
Ljaschko lehnte das ab. Timoshenko gab ihm Redezeit von ihrer Fraktion und – nach
Aussagen von Ljaschko – einen modifizierten Text, welchen die Radikalen als
Fraktion nicht annehmen konnten.
Was keiner von beiden
der Öffentlichkeit sagten – die ukrainische Verfassung enthält keinen Artikel, welcher
die Amtsenthebung des Präsidenten auf diese Weise erlaubt. Damit wird nur Lärm gemacht.
Allerdings ist das nicht die einzige – berechtigte – Kritik am Staatsoberhaupt.
Noch immer ist sein „Schokoladen-Imperium“ (Marke „Roshen“) nicht verkauft – und anderes
mehr…
Zurück zum „Paar“
Timoschenko-Ljaschko. In einer Sendung des Kanals „1 + 1“ am gestrigen Abend
hat Oleg Ljaschko mit recht deftiger Ausdrucksweise Frau Timoschenko
bezichtigt, die Machtübernahme durch sie anzustreben, um sich danach an
Russland anzunähern. Für mich war – sinngemäß – eine andere Aussage brisant: „Russland
klagt gegenwärtig am Europäischen Gerichtshof 400 Millionen US-$ für Gasprom
ein. Die aus dem Vertrag noch zu zahlen sind, welchen Timoschenko unterschrieb.
Mit einem Preis von 500 US-$ je 1000 Kubikmeter. Mit dem keine Volkswirtschaft
wirtschaftlich produzieren kann. Statt dorthin zu fahren und unsere Interessen
zu schützen, betreibt sie hier in Putins Interesse ihre Machtübernahme.“
Die
innenpolitischen Probleme nehmen zu…
Ein Freund hat mich
dankenswerter Weise auf NewRezume.org vom 12.11.2016 aufmerksam gemacht. Daher stammen
die folgenden Informationen. Die Kommentare sind meine.
Bei einer Ralley in
Gettysburg / Pennsilvanien hat der neugewählte US-amerikanische Präsident
Donald Trump sein Programm für die ersten 100 Tage seiner Amtstätigkeit
vorgestellt. In für mich typisch geschäftsmäßiger Manier hat er es als „Vertrag
mit dem amerikanischen Wähler“ bezeichnet.
Trump schlägt neues
Herangehen an die Politik vor, will die Amtszeit der Abgeordneten in Kongress
und Senat verkürzen, gleichzeitig den Einfluss der Lobbyisten beschneiden, die
Energetik des Landes reformieren, das Obama-Gesetz zur Gesundheitsfürsorge
durch eine effektive Gesundheitsreform ersetzen und vieles mehr. Er versprach,
in Washington „Ehrlichkeit und Verantwortungsbewusstsein“ einziehen zu lassen.
Der letzte Satz hat
es in sich. Ist doch vor allem bei militärischer Einmischung der USA die Lüge
der Entscheidungsträger zu Gründen für die Kriege sofort oder später ans Tageslicht
gekommen. Wir werden sehen…
Die Überlegungen
Donald Trumps sind für US-amerikanische Bürger deutlich sinnvoll. Die Schaffung
von 5 Millionen neuen Arbeitern in den nächsten 10 Jahren (der lächerliche
Fehler stammt nicht von mir – in der russischen Übersetzung aus dem Englischen
steht eindeutig: „…создание за 10 лет не
менее 25 млн новых рабочих.“) Das ist ja rein biologisch unmachbar. Also sind
Arbeitsplätze gemeint. Nur erinnert mich die vollmundige Erklärung hier an den
Misserfolg des deutschen Kanzlers Gerhard Schröder. Der die Arbeitslosenquote
zu seiner Zeit in Deutschland auf die Hälfte verringern wollte. Davon jämmerliche
20 % etwa schaffte. Denn mit der zunehmenden Automatisierung nehmen die
Möglichkeiten für menschlichen Arbeitseinsatz überall in der Welt dramatisch ab.
Als vorgestern ein
Telefonat Trump – Putin stattfand, war hier die Berichterstattung darüber sehr
geteilt. Die Politologen stellten vor allem darauf ab, dass die Reaktionen
Brüssels teilweise unklar seien. Man müsse erwarten, dass Trump die „Erwärmung“
in den amerikanisch-russischen Beziehungen dazu nutzen will, den EU-Einfluss
weltweit zu vermindern. Erstaunlich? Wie Vadim Rabinovich schon voraussagte –
der amerikanische Präsident betreibt immer amerikanische Politik.
Bleiben Sie recht
gesund!
Ihr
Siegfried Newiger
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