Montag, 29. Dezember 2014

Arbeitsstress im Parlament...

Die Werchowna Rada, das ukrainische Parliament, tagt in den letzten Tagen fast ohne Unterbrechung. Denn zum Jahresbeginn sollte das Budget für 2015 beschlossen sein. In der Diskussion kam es zu erregten Auseinandersetzungen. Eine Abgeordnete forderte wegen der nach ihrer Auffassung unsozialen Ausarbeitungen der Regierung im Projekt des Dokuments den Rücktritt derselben. 

Wenn ich die Diskussionsbeiträge der populistischen Abgeordneten höre, scheint mir der Wunsch nach einer sozialen Gerechtigkeit à la UdSSR immer noch in deren Köpfen zu stecken. Mit den überall und fast für alle gleichen Einkünften, aber zumindest mit den wie heute gefüllten Warenregalen. Gewohnheiten aus der Vergangenheit sind eben langlebig. 

Die Beobachtungen der Situation in den westeuropäischen Staaten, den USA und so weiter sind hier überwiegend positiv getunt, unterscheiden sich so deutlich von sowjetischer Medienpräsenz. Allerdings sollte den Abgeordneten mehr Information zum Nachdenken zugänglich sein. Es fehlt für mich in ihren Überlegungen grundlegende politökonomische Substanz. Beispielsweise die Tatsache, dass ein jeglicher Staat in erster Linie der Interessenvertreter des in ihm beheimateten Großkapitals ist. Oder wie das der deutsche Kabarettist Dieter Hildebrandt so knapp und treffend, relativ neutral formulierte: "Politik ist nur der Spielraum, welchen die Wirtschaft ihr lässt."

Wenn die westeuropäische Presse besser, weniger subjektiv ausgewertet würde, die Arbeitslosenzahlen etwas genauer interpretiert, die statistischen Zahlen für Obdachlose und an der Armutsgrenze Lebenden kritisch erfasst würden, ergäbe sich daraus für den ukrainischen Bürger ein weit weniger anziehendes Wunschbild "Europäische Union". Lediglich die Auswertung der an der Armutsgrenze existierenden Menschen gäbe Hoffnung: in der Ukraine jeder vierte, in Deutschland nur jeder neunte Bürger. Das macht Mut zum Wagnis - wenn man Spanien und Griechenland übersieht und andere Länder der EU auch.

Wahrscheinlich wird Dirk Müllers mich aufregendes Buch "SHOWDOWN - Der Kampf um Europa und unser Geld" (Verlag Knaur, ISBN 978-3-426-78612-3) hier nicht bald erscheinen. Daraus könnten wache Ukrainer absehen, wohin der Wagen wirklich rollt. Das dann noch zusammen mit den Tatsachen aus Paul Watsons "Bekenntnisse eines Öko-Terroristen" zur Korrektur ihrer Erwartungen nutzen.

Bleiben Sie recht gesund!

Ihr

Siegfried Newiger 





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