Premierminister Arsenij Jazenjuk ist im
Amt geblieben. Die ukrainische Werchownaja Rada (Parlament) hat seinen
Rücktritt nicht angenommen. Er ist erneut vor dieser Rada aufgetreten –
gestern. Hat sich abends kurz Zeit genommen für einen Auftritt in einer
Talkshow. In beiden Veranstaltungen war er unbeugsam, wenn auch biegsam.
Der von
ihm in seiner vorigen Rede veranschlagte Bedarf für die Wiederherstellung der
Infrastruktur in den Ostteilen des Landes, welche zunehmend von den Terroristen
befreit werden, hat er mit seiner Mannschaft an die technischen Möglichkeiten
und die verbleibende Zeit angepasst. Deshalb auf 3,3 Milliarden Hrywna
reduziert. Deutlich, dass er vernünftig urteilt und zielstrebig arbeitet.
Alle
anderen Positionen zum politischem Handeln bzw. zur politischen Untätigkeit des
Parlaments hat er nicht geändert. Hier muss ich etwas einfügen.
Sofort nach
seiner Rücktrittserklärung in der vergangenen Woche wurden „Politologen“ fündig. Sie hatten für Jazenjuks Haltung fast alle nur eine Erklärung. Weil Frau
Timoschenko erneut über ihre Partei „Batkowtshina“ (Vaterland) an politischem
Einfluss zu gewinnen versucht, sei er dort in den Schatten gerückt und
bestrebt, so mit einer theatralischen Geste schon jetzt den Wahlkampf zu
eröffnen.
Auf die Idee, dass auch ein Politiker Gewissen besitzen könnte, kommt
man in einem Land, dessen Spitzenleute in den vergangenen Jahren davon kaum
etwas zeigten, mangels Beispiel natürlich nicht.
Arsenij Jazenjuk hat für den
kommenden Donnerstag alle Abgeordneten der Rada fordernd gebeten, an der
Sitzung teilzunehmen und für die Gesetzesvorlagen der Regierung zu stimmen. Um
die Wege frei zu machen sowohl für 1,5 Milliarden US-Dollar an Krediten
(Abwendung des Staatsbankrotts) und vordringlich die schon erwähnten 9 Milliarden Hrywna zur
Sicherung der Gefechtsbereitschaft der ukrainischen Armee, vorwiegend der gegenwärtig
im Ostteil kämpfenden Truppe.
Hier habe ich nur meine Meinung zu bieten. Sie
ist eine andere als manche offizielle und halboffizielle. Nur bin ich mit
diesem Herangehen ohne wesentliche Enttäuschungen durch mein Leben als
politisch urteilender Bürger gekommen.
Bleiben Sie recht gesund!
Ihr
Siegfried
Newiger
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