So hatte ich das nicht erwartet. Am gestrigen Abend hat der ukrainische Präsident Poroshenko den vom Parlament verabschiedeten Gesetzentwurf zum Ausschluß der kommunistischen Fraktion aus der Werchownaja Rada unterschrieben. Heute war das Dokument in dem dafür vorgesehenen Amtsblatt veröffentlicht worden. Der Sprecher der Rada Herr Turtshinow hatte zu Beginn der Sitzung stolz erklärt, die historische Aufgabe erledigen zu dürfen, den Ausschluß der Kommunisten aus der gesetzgebenden Versammlung zu verkünden.
Ein wenig später werde ich die für dieses Parlament typischen Keilereien am Vortag noch näher kommentieren. Was aber entweder kalte Berechnung war, vielleicht aber nicht einmal berücksichtigt - die noch bestimmende Koalition aus den Abgeordneten der Regionalpartei (einst die von Herrn Janukowitsch) und der Kommunisten wurde auf diese Weise zerstört.
Der in meinen Augen politisch recht exakte und gründliche Premierminister Jazenjuk war heute in der Rada und hat erklärt, dass es in dieser Situation nur zwei Varianten gibt. Er müsse die Koalition wieder zusammenfügen, was er unter keinen Umständen machen werde. Oder er sei nach der Verfassung genötigt, zurückzutreten. Diesen seinen Rücktritt erklärte er anschließend.
Herr Turtshinow legte deshalb folglich den Verursachern der Situation, den Fraktionen von "Swoboda" und "Udar" nahe, so rasch als möglich einen Kandidaten für die Aufgabe des "technischen Ministerpräsidenten" vorzuschlagen, welcher die Amtsgeschäfte führen würde, bis das neue Parlament gewählt ist.
Für die krisengeschüttelte, sachlich im unerklärten Kriegszustand mit Russland befindliche Ukraine ist die so geschaffene innenpolitische Situation kaum positiv zu beurteilen.
Bleiben Sie recht gesund!
Ihr
Siegfried Newiger
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