Sonntag, 19. Januar 2014

Ein aufrechter ukrainischer Politiker


            Gewöhnlich halte mich mich mit Urteilen und Meinungen zur ukrainischen innen- und außenpolitischen Situation sehr zurück. Was hier kommt, sind fast nur reine Übersetzungen.  Zur Quelle: alles hier Folgende beruht auf Internetveröffentlichungen der ukrainischen Zeitung „Komsomolskaja Prawda“.
           Wesentlich ist für mich, dass der ukrainische Politiker Anatolij Grizenko, von dem die Rede ist, zwei Jahre lang (2010-2012) der Verteidigungsminister des Landes war und damit „Insider“ genannt werden kann.
         Er erklärte im Äther des „Bürger-TV“ etwas dazu, dass die Umgebung von Arsenij Jazenjuk die Gespräche der Silowiki kontrollierte (russisch-ukrainische Bezeichnung für die Gruppe der Minister, denen Polizei, Armee und andere Sonderdienste unterstehen) und wissen konnte, dass die Möglichkeit der gewalttätigen Auflösung des Meetings auf dem Maidan in der Nacht zum 30. November (2013) bestand. Einer der Offiziere des „Berkut“ übergab Grizenko die Radioaufzeichnungen (gemeint scheinen Audiomitschnitte – der Übersetzer) aller Spezialeinheiten in der Nacht vom 29. Auf den 30. November (2013) in der Zeit von 3:00 bis 6:20 (Uhr).
        „Ich habe diese Aufzeichnungen offiziell an Viktor Pshonka übergeben.“ – sagte Grizenko. Nach seinen (Grizenkos) Worten meinte Jazenjuk, dass er das nutzlos getan hätte. Grizenko zitierte das Gespräch mit Jazenjuk: „Bis zu dem Augenblick kontrollierten wir alle Funkgespräche des „Berkut“. Das heißt, wir hatten Zugang zu ihrer Frequenz, hörten die ab und wussten, wohin „Berkut“ sich bewegt. Als ich die Aufzeichnungen übergab, fiel diese Möglichkeit angeblich aus. Da habe ich diese Frage: wenn die Gespräche kontrolliert wurden, weshalb bewahrte man die Menschen nicht vor den Schlagstöcken? Weshalb kam man nicht unmittelbar mit dazu?“
          Mein Kommentar: noch nicht an der Macht, aber schon Abhörpraxis a la USA-Geheimdienst oder ukrainischer Major Melnishenko (welcher seinen obersten Dienstherren bespitzelte). Wladimir Putin sagte dazu voreilend etwas auf seiner großen Pressekonferenz vom 19. Dezember 2013 (s. Post „Potpourrie“ auf diesem Blog) „Geheimdienste gehören zu den ältesten Berufen der Welt. Den ältesten kennen sie sicher.“ und hatte die Lacher auf seiner Seite.
         Der Konflikt zwischen dem Abgeordneten Grizenko und dem Leiter der „Batkowtshina“ Arsenij Jazenjuk verschärfte sich, nachdem die Fraktion auf ihrer Sitzung einmütig beschloss, Grizenko von dieser auszuschließen.  Als Antwort auf diese Handlung seiner Kollegen schrieb Grizenko am 14.01.2014 eine Erklärung über seinen Austritt aus der „Batkowtshina“, wonach Jazenjuk von ihm verlangte, dass er sein Mandat als Abgeordneter niederlegen solle.
       Eine diesbezügliche Erklärung ließ Grizenko am 17.01.2014 beim Parlamentspräsidenten Rybak registrieren. Das ist – wenn ich den Kommentar von Herrn Grizenko hier beurteile, sowohl eine politisch aufrechte Haltung als auch ein Beispiel für Treue zu persönlichen Grundwerten.
        Er erklärte: “Ich wurde in das Parlament der Ukraine gewählt und nicht in das von Nordkorea. Ich kann nicht in einer Werchownaja Rada (Parlament – d. Übersetzer) arbeiten, welche mit ihren Gesetzen die verfassungsmäßigen Grundrechte von 45 Millionen Bürgern verletzt und statt die Demokratie zu stärken, den ukrainischen Staat in eine Diktatur verwandelt.“ erklärte Anatolij Grizenko sein Handeln. 
        Nach den Worten des Politikers „…widerspricht die Situation, welche während der Abstimmung zum Budget und der Annahme der repressiven Gesetze entstand, meinen Lebensprinzipien und Grundwerten.“ Kein weiterer Kommentar.

          Noch etwas Bemerkenswertes aus dem ukrainischen und internationalen politischen Umfeld. Ein bekannter ukrainischer Politologe kommentierte die veröffentlichte Entscheidung der drei Spitzenleute der Opposition, zum ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine im kommenden Jahr drei Kandidaten aufzustellen so, dass dabei eindeutig die persönlichen Ambitionen über die politische Vernunft gesiegt hätten. So läßt sich Uneinigkeit auch beschönigen.
         Mir scheint hier sogar das militärische Prinzip des „Getrennt marschieren – vereint schlagen!“ vergessen zu sein. Natürlich sind da in einem Jahr immer noch Korrekturen denkbar. Aber zurzeit sehe ich auch wenig Einmütigkeit in den Reihen der Opposition. Wesentlich erscheint mir - auch kaum programmatische Vorstellungen für politisches und vor allem ökonomisches "Danach"... 
         Aber auch in Westeuropa und den USA bröckelt viel von dem, was noch vor kurzem sehr nachdrücklich zur Debatte stand. Man scheint in Brüssel bereit zu sein, sich zu dritt an einen Tisch zu setzen. Den Nachbarn Russland dazu zu bitten. Die führenden USA-Politiker denken laut darüber nach, sich für einen Kredit der Weltbank an die Ukraine in Höhe von eben den 15 Milliarden US-$ stark zu machen. Das Erstaunliche daran – das ist genau die Summe,  welche Russland schon seit einiger Zeit der ukrainischen Regierung zu Verfügung gestellt hat. Will man die „Ostschuld“ ablösen lassen?

Bleiben Sie recht gesund!

Ihr

Siegfried Newiger






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