In meinem Post vom 15.03.2013 "Wer sind die Gudkows?" habe ich vermutet, dass Dmitrij Gudkow wahrscheinlich auch sein Mandat in der russischen Duma verlieren wird. Das bereitet sich vor. Der junge intelligente, aber sachlich nicht besonders vorsichtige (um nicht "dumme" zu schreiben) Parlamentarier hat sich eindeutig gegen geltende Regeln vergangen - dazu schwindelt er auch noch ein wenig, wie im Fernsehen nachgewiesen wurde.
Mir geht es hier nicht um Rufmord. Nur darum, dass in Deutsch sprechenden Ländern auch die Konsequenz russischer Politiker bekannt und möglicherweise honoriert wird, alle Ansätze zu ungesetzlichen Handlungen auszumerzen. Es ist außer der sowjetischen Vergangenheit mit ihren Defiziten auch die von Boris Jelzin übernommene Last zu bewältigen. Das ist nicht wenig.
Am 2. April hat der Chef der Administration des russischen Präsidenten, Sergeij Iwanow, auf einer Pressekonferenz zur Einleitung Folgendes gesagt:
"Guten Tag, geehrte Kollegen! Hiermit informiere ich sie darüber, dass heute unser
Staatsoberhaupt zwei Erlasse unterschrieben hat, welche darauf gerichtet sind,
die beiden grundlegenden Antikorruptions- Gesetze durchzusetzen – das sind das
Gesetz der Föderation „Über die Gegenmaßnahmen gegen Korruption“ und ein
zweites Gesetz, das so heißt: „Über die Kontrolle der Übereinstimmung von
Ausgaben der Personen, welche staatliche Positionen besetzen, als auch anderer
Personen mit ihren Einkünften“. Letzteres Gesetz wurde vor Kurzem von der
Staatlichen Duma angenommen. Damit ist nach meiner Auffassung noch ein Schritt
getan, ein ernsthafter Schritt auf dem Weg zur Ausrottung der Bestechung, der
sogenannten „ Schmiergelder“, und insgesamt der Veruntreuungen, das heißt aller
jener widerwärtigen Erscheinungen, welche nicht nur die Staatsmacht
diskreditieren, sondern auch, nach meiner Meinung, wie Rost alle Grundlagen der
Staatlichkeit und der gesellschaftlichen Moral zerfressen."
Als eine/r der Journalisten die Frage stellte, welche Alternative den Amtsträgern denn bleibe, antwortete Iwanow lächelnd in etwa: "Eine Entscheidung treffen. Sich den Gesetzen fügen oder aus dem Amt ausscheiden." Klare Worte. Die am selbigen Abend gezeigten Einsätze der Sonderkommandos des FSB gegen einen stellvertretenden Gouverneur unterstrichen, dass auch gehandelt wird. Mit einem Schlag geht das nicht. Obwohl ich mehr Erfolg gerne hätte - damit die unsachlichen Kritiker endlich andere Themen finden. Wie es J. W. v. Goethe formulierte: „Wahrheitsliebe zeigt sich darin, dass man überall
das Gute zu finden und zu schätzen weiß.“
Bleiben Sie recht gesund!
Ihr
Siegfried Newiger
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