Nun ist der
Endspurt zum „ukrainischen Einkommensstriptease“ fast gelaufen. Die mir aus
anderen Ländern nicht bekannte Weise einer „öffentlichen elektronische
Offenlegung“ von Einkünften und Besitz des Deklarierenden (vorwiegend höchste
Vertreter von Staatsmacht und alle Parlamentsabgeordnete) bringen eine Menge
bösen Bluts hervor. Der Speaker der Werchowna Rada hat inzwischen für die
vorige Woche erst beschlossene Diätenerhöhung eine neue Debatte angekündigt –
Ziel: diese zurückzunehmen. Denn die Ukrainer machen schon Witze darüber.
Erinnert an eine
alte Geschichte. Der König sandte seine Steuereinnehmer jedes Mal aus mit der
Weisung, den Untertanen noch mehr abzupressen. Nach Rückkehr fragte er: „Was
tut das Volk?“ Bekam regelmäßig die Auskunft: „Es weint.“ Also verlangte er
noch höhere Abgaben. Bis eines Tages ein Steuereinnehmer sagte: „Man lacht!“
Der König antwortete: „Mehr Steuern werden nicht erhoben!“…
In den
Wochenendsendungen des ukrainischen Fernsehens haben auf unterschiedlichen
Kanälen gleich zwei Abgeordnete der Werchowna Rada zum Thema „Gastarife“ und
die mit denen eng verbundene, neu festgelegte und viel höhere Heizungskosten
gesprochen. Unterschiedlich waren ihre Aussagen nur im Umfang der
Eigenförderung im Land. Aber zwei Milliarden Kubikmeter spielen wohl nicht die
Rolle…
Hier beziehe ich
mich auf die Analyse des Abgeordneten Murawjow, der von den höheren 17 Milliarden Kubikmetern
Eigenförderung ausging. Er sprach von einem Gesetzentwurf, den er und
Gleichgesinnte eingebracht haben, dass diese Gasmenge vorwiegend für den
Verbrauch der Bevölkerung einzusetzen sei. Wenn davon die hohen Gewinne der in
den Prozess der Verurteilung eingebundenen ukrainischen Oligarchen auf eine
vertretbare Gewinnspanne eingekürzt werden, kann der Gastarif auf etwa die
Hälfte festgelegt werden. Folglich sinken die veranschlagten Heizkosten
ebenfalls Die von der Bevölkerung nicht
verbrauchten Gasmengen können der Industrie zu Verfügung gestellt werden und
was darüber hinaus gebraucht wird, lässt sich wie gegenwärtig schon über die
europäischen Staaten liefern, welche heute schon das ihnen aus Russland zuströmende
Gas teilweise abgeben. Alle diese Überlegungen lassen sich realisieren, weil ukrainische
Erdgasförderung und Verteilung zum größten Teil noch in staatlicher wirtschaftlicher
Verfügungshoheit sind.
In einer anderen
Sendung war die Rede davon, dass sich in den 25 Jahren Unabhängigkeit kein
Politiker echt um die Fragen der Energieeinsparung gekümmert habe. Damit
verbunden um durchgängig angewendete Technologien der energoeffektiven Bauten,
der nachträglichen Thermoisolation an Gebäuden. Diese Fragen werden sehr
umfangreich und verständlich erst jetzt öffentlich diskutiert. Erstaunlich
eindeutige Berechnungen zu den Kosten, die im Haushalt durch Energiesparsamkeit,
vernünftiges Lüften und anderes mehr eingespart werden können.
Der Abgeordnete
Vadim Rabinovitch erklärte, dass er sein Haus im Zentrum Kiews bereits 1993
gekauft habe, 161 Quadratmeter Wohnfläche. Weil er schon zu dieser Zeit
ordentlich verdient habe. Er wies auf die Tatsache hin, dass ein großer Teil
derjenigen, welche nun ihre finanziellen und anderen Vermögenswerte offenlegen
müssen, in der Vergangenheit nicht wie er diese Erklärungen regelmäßig und
ehrlich bei den Steuerbehörden abgegeben haben. Sie waren häufig auch nicht
erfolgreich geschäftlich tätig wie er. Sondern Beamte aller Art. Staatsanwälte,
Richter…
Das Volk glaube
ihnen nun angesichts der immensen von ihnen deklarierten Werten ihre angebliche
Redlichkeit nicht. Ungeachtet dessen rufe er die Stimmberechtigten dennoch auf,
zu den anstehenden Wahlen zu gehen. Er bitte nur darum, nach ihrem Gewissen
abzustimmen. Nicht nach den Bitten jener, die eine einzelne Stimme mit einigen
Kilogramm Buchweizen kaufen wollen. Sie sollen den Buchweizen nehmen – aber nach
Gewissen abstimmen. Recht schlitzohrig…
Bleiben Sie recht
gesund!
Ihr
Siegfried Newiger
P. S.
Vadim Rabinovitch hat noch eine Bemerkung gemacht, die ich unbedingt nachreichen muss. Die soziale Politik der letzten Jahre habe unter anderem die gesundheitliche Betreuung der Bevölkerung ständig verschlechtert. Vor allem der medizinische Nachwuchs verlässt in beunruhigenden Anzahlen das Land. Er rief dazu auf, hier zu bleiben und durch Entmachtung der existierenden Strukturen das Land aus der Krise zu bringen. Er hoffe auf die nächsten Wahlen - nach Gewissen.
P. S.
Vadim Rabinovitch hat noch eine Bemerkung gemacht, die ich unbedingt nachreichen muss. Die soziale Politik der letzten Jahre habe unter anderem die gesundheitliche Betreuung der Bevölkerung ständig verschlechtert. Vor allem der medizinische Nachwuchs verlässt in beunruhigenden Anzahlen das Land. Er rief dazu auf, hier zu bleiben und durch Entmachtung der existierenden Strukturen das Land aus der Krise zu bringen. Er hoffe auf die nächsten Wahlen - nach Gewissen.
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